Internationales Gipfeltreffen in Istanbul

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Internationales Gipfeltreffen in Istanbul

 

Menschlichkeit ist gefragt

 

Die Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt des diesjährigen International City and Civil Society Organizations Summit in Istanbul.

Das Treffen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fand vom 20. bis 22. Oktober 2017 im Kongresszentrum der Yıldız Technischen Universität statt.

 

In einem Impulsvortrag referierte Dr. Hakan Aydın, stellvertretender Leiter der Bildungsabteilung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), über die Situation in Deutschland nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im September 2015.

 

Anzahl rassistischer Übergriffe in Deutschland stark gestiegen

 

Der dramatische Tod des kleinen Aylan Kurdi habe die Regierungen Europas zum Handeln gezwungen, erklärte Aydın. Der Zweijährige war ertrunken, als das Schlepperboot, auf dem er, sein Bruder und seine Mutter die Meerenge nach Griechenland überquerten, kenterte. Durch ihre Bereitschaft, ab September 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, sei Bundeskanzlerin Angela Merkel innenpolitisch stark unter Druck geraten, so Aydın.

 

Noch immer sei Deutschland Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen, insbesondere aus Syrien. Durch deren Zuzug habe sich die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime auf 6 Millionen erhöht.

 

Gestiegen sei im gleichen Zeitraum auch die Anzahl rassistisch motivierter Straftaten. Die Polizei habe 642 körperliche Angriffe registriert, 123 Personen seien dabei verletzt worden. Außerdem sei es zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime gekommen.

 

Sorge bereitet Aydın auch das Vorstoßen rechtspopulistischer und offen rassistischer Diskurse in die Politik. „Bei der Bundestagswahl am 24. September konnte die rechtspopulistische Partei AfD 12,6 % der Stimmen gewinnen und mit 94 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Diese Wahl stand sozusagen im Zeichen der Flüchtlingskrise“, so Aydın.

 

Muslime federführend in der Flüchtlingsarbeit

 

Umso wichtiger sei es daher, gerade jetzt Solidarität mit den Schwächsten zu zeigen. „Lasst uns wieder Ansar sein“, forderte Aydın seine Zuhörer auf, und spielte damit auf die Rolle der Bewohner Medinas an, die die in Mekka verfolgten Muslime nach deren Auswanderung gastfreundlich aufgenommen und ihnen durch selbstlose Unterstützung einen Neustart ermöglicht hatten.

 

In diesem Zusammenhang berichtete Aydın vom Schicksal einer afghanischen Mutter, die bei der Überfahrt durch die Ägäis zwei ihrer Kinder verloren habe und nun mit ihren anderen Kindern in einem Auffanglager auf Hilfe hoffe. „Diese Menschen haben ihre Heimat verlassen in der Hoffnung, Deutschland zu erreichen. Beweisen wir ihnen, dass es noch Menschlichkeit gibt in einer Welt, die ihr Schicksal billigend in Kauf nimmt“, appellierte er an die Zuhörer.

 

Vor allem islamische Einrichtungen in Deutschland seien inzwischen maßgeblich an der Flüchtlingshilfe beteiligt, lobte Aydın. Nach einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann Stiftung beteiligen sich 44% der muslimische Institutionen wie z. B. Moscheegemeinden aktiv in der Flüchtlingshilfe. Damit liege der Wert rund doppelt so hoch wie bei christlichen Organisationen (21%). Nicht konfessionell gebundene Träger seien mit 17% beteiligt.

 

„Unsere Moscheegemeinden haben gemeinsame Veranstaltungen zum Fastenbrechen im Ramadan organisiert, Hilfsgüter verteilt, sich aber auch um Pflegefamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gekümmert.“

 

Flüchtlinge leben lange in Ungewissheit

 

Aydın erläuterte den Zuhörern auch den langwierigen Prozess, den Flüchtlinge in Deutschland bis zu einer definitiven Entscheidung über ihr Bleiberecht durchlaufen. „Nach der Ankunft werden sie zunächst in Notaufnahmeeinrichtungen gebracht und dort registriert.“ Mehr als ein Jahr lang hätten Sporthallen als Notunterkünfte gedient, der Unterricht oder Freizeittraining hätte deshalb nicht stattfinden können. „Nach der Registrierung werden sie in eine Flüchtlingsunterkunft gebracht. Dies sind oft Containersiedlungen, in denen die Familien ein Zimmer beziehen. Kriegsflüchtlinge erhalten zunächst eine Duldung für ein bis drei Jahre, bei Bedarf kann dieser Zeitraum um zwei weitere Jahre verlängert werden. Insgesamt warten sie also bis zu fünf Jahre auf einen definitiven Bescheid, ob sie bleiben dürfen oder nicht.“

 

Bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts werde u. a. darauf geachtet, ob der Antragsteller sich integrationsbereit zeige, also etwa die Sprache lerne, aktiv eine Arbeitsaufnahme anstrebe und vor allem straffrei bleibe. „Es kommt darauf an, dass er auf eigenen Beinen stehen, einen produktiven Beitrag leisten kann“, so Aydın.

 

Heftig diskutiert werde in Deutschland nach der Wahl auch über Regelungen zum Familiennachzug. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge sei bisher jung und männlich. Rechne man potenzielle Partnerinnen und Kinder hinzu, werde die Zahl der Flüchtlinge nochmals stark steigen. Aydın zeigte sich diesbezüglich denn auch pessimistisch: „Der Familiennachzug für Flüchtlinge wurde vor der Wahl eingestellt und es sieht nicht danach aus, dass damit so einfach wieder begonnen wird.“

 

Nachhaltige Projekte gewünscht

 

Am Rande des Gipfels kamen Hasene-Mitarbeiter auch mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen ins Gespräch und stellten ihre Aktionen und Kampagnen vor. Vor allem ostafrikanische Delegierte zeigten sich begeistert von der Arbeit der Hilfsorganisation. Der Austausch am Informationsstand von Hasene zeigte, dass es vor allem nachhaltige Projekte sind, die sich die NGO-Mitarbeiter in ihren Ländern wünschen. Sie regten an, künftig den Fokus besonders auf Bildungsprojekte zu richten, um den Menschen eine langfristige Perspektive zu schaffen.

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